Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

für die Leistungen und Vermietungen von Patrick Priese, Einzelunternehmer (Kleinunternehmer nach § 19 UStG)

Stand: 09.09.2025

 

 1. Geltungsbereich

 

  • Diese AGB gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich Veranstaltungstechnik (einschließlich freiberuflicher Einsätze als Techniker) sowie über die Vermietung von technischem Equipment zwischen

Patrick Priese

Lilienstraße 2 – Bahlingen am Kaiserstuhl

(im Folgenden „Anbieter“)

und seinen Auftraggebern innerhalb Deutschlands.

 

2. Vertragsabschluss

 

  • Angebote des Anbieters sind freibleibend.

  • Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers (z. B. per E-Mail) zustande.

  • Abweichungen oder Ergänzungen zum Angebot sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter ebenfalls schriftlich bestätigt werden.

 

3. Leistungen des Anbieters

 

  • Der Anbieter erbringt Dienstleistungen der Veranstaltungstechnik (Planung, Auf- und Abbau, Betreuung von Veranstaltungen, freiberufliche Techniker Leistungen).

  • Bei Vermietungen stellt der Anbieter dem Auftraggeber die vereinbarte Technik für die vertraglich festgelegte Dauer zur Verfügung.

  • Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

 

4. Pflichten des Auftraggebers

 

  • Der Auftraggeber sorgt für geeignete Veranstaltungsbedingungen (Strom, Zugänglichkeit, Sicherheitsauflagen etc.).

  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle geltenden gesetzlichen Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften (z. B. DGUV, VDE, Brandschutz) einzuhalten.

  • Der Anbieter arbeitet ausschließlich unter sicheren Bedingungen. Liegen diese nicht vor, ist er berechtigt, die Arbeit bis zur Herstellung sicherer Bedingungen zu verweigern; der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.

  • Bei Vermietung verpflichtet sich der Auftraggeber, die Mietsache pfleglich zu behandeln und sie nur für den vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Schäden oder Verluste sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, das gemietete Material während der Mietzeit ausreichend gegen Diebstahl, Verlust und Beschädigung zu versichern und für eine sichere Aufbewahrung zu sorgen. Für Diebstahl, Verlust oder Schäden haftet der Auftraggeber, soweit diese nicht auf normalen Verschleiß oder auf Umstände zurückzuführen sind, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat.

 

5. Arbeitszeiten und Zuschläge (bei freiberuflicher Tätigkeit)

 

  • Ein Arbeitstag umfasst maximal 10 Stunden inklusive Pausen.

  • Überstunden über 10 Stunden hinaus werden mit 15 % des vereinbarten Tagessatzes pro Stunde berechnet.

  • Nachtarbeit** zwischen 23:00 und 06:00 Uhr wird mit 25 % des Tagessatzes pro Stunde berechnet.

  • Sonn- und Feiertagszuschläge können gesondert vereinbart werden.

  • Der Anbieter bringt seine eigene PSA (Persönliche Schutzausrüstung) mit.

 

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

 

  • Alle Preise verstehen sich nach § 19 UStG ohne Ausweis von Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung).

  • Zahlungen erfolgen per Rechnung, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

  • Der Anbieter kann bei umfangreichen Aufträgen angemessene Vorschüsse verlangen.

 

7. Rücktritt, Stornierung

 

  • Der Auftraggeber kann vor Beginn der vereinbarten Dienstleistung bzw. Mietzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf der Schriftform.

  • Im Falle des Rücktritts werden folgende pauschale Stornierungsgebühren fällig, berechnet auf Grundlage der vereinbarten Gesamtsumme:

 

   bis 30 Tage vor Beginn: 20 %

   ab 14 Tage vor Beginn: 80 %

   ab 7 Tage vor Beginn: 100 %

 

  • Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

8. Nebenkosten, Spesen und Verpflegung

 

  • Der Auftraggeber trägt zusätzlich zu den vereinbarten Vergütungen die notwendigen und nachgewiesenen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Anbieters und seines eingesetzten Personals, sofern nichts anderes vereinbart ist.

  • Bei Veranstaltungen, die länger als 6 Stunden dauern, verpflichtet sich der Auftraggeber, eine angemessene Catering- bzw. Verpflegungsmöglichkeit für den Anbieter und sein Personal bereitzustellen.

  • Werden keine entsprechenden Verpflegungsleistungen gestellt, ist der Anbieter berechtigt, pauschal 25 € pro Person und Einsatztag für Verpflegungsaufwand zu berechnen.

 

9. Haftung

 

  • Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

  • Für Schäden an gemieteter Technik haftet der Auftraggeber, es sei denn, der Schaden ist auf normalen Verschleiß oder auf Umstände zurückzuführen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat.

 

10. Gewährleistung

 

  • Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Mängel sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

 

11. Höhere Gewalt

 

  • Kann der Anbieter aufgrund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Naturkatastrophen, Stromausfall, behördliche Anordnungen), seine Leistung nicht erbringen, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. 

 

12. Datenschutz

 

  • Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

 

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

  • Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.